Letztes Sitzungsprotokoll

Protokoll 16.05.2022

Sitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hardhofgruppe Rehling

-öffentlich-

Am 27.04.22 geladene Mitglieder: – 14 –
Anwesende Mitglieder: – 12 –
Abwesend: – 2 –

Anwesend:

1. Vorsitzender Ignaz Strobl

Verbandsräte:
– siehe Anwesenheitsliste –

Gäste:

Andreas Berger, Wasserverband Lechraingruppe

Schriftführerin:

Hermine Eisele

Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Bezüglich der vorgelegten Unterlagen werden keine Einwendungen vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 1

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Aufgrund der §§ 11 und 21 des Verbandssatzung und Art. 41 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Wasserzweckverband folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.039.220 Euro
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 479.150 Euro ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf – 0 Euro – festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

(1) Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben.
(2) Eine Investitionskostenumlage wird nicht erhoben.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf – 50.000 Euro – festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmung: 12 : 0

Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2021

Die Überschreitungen bei den Haushaltsstellen 0.8150.6421 Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, 1.8150.9401 Hydraulische Berechnung, Bestandspläne, und 1.8150.9931 Hauptleitung, Rohrgräben, Schächte werden genehmigt.

Abstimmung: 12 : 0

Tagesordnungspunkt 3

Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung 2021

In den Prüfungsausschuss werden folgende Mitglieder berufen:
Michael Balleis
Klaus Jakob
Peter Reich

Abstimmung: 12 : 0

Tagesordnungspunkt 4

Jahresabschluss 2020

Der Jahresabschluss 2020 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hardhofgruppe schließt mit einer Bilanzsumme von 2.726.739,75 € sowie einem Jahresgewinn von 80.401,52 € und wird hiermit festgestellt. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Tagesordnungspunkt 5

Verschiedenes, Informationen, Anfragen

Es gibt keine Informationen oder Anfragen.


Veröffentlicht am 20.05.2022 von Riegl Carmen.