Protokoll 20.04.2020
Sitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hardhofgruppe Rehling
-öffentlich-
Am 08.04.20 geladene Mitglieder: – 14 –
Anwesende Mitglieder: – 13 –
Abwesend: – 1 –
Anwesend:
1. Vorsitzender Bernhard Jakob
Verbandsräte:
– siehe Anwesenheitsliste –
Gäste:
Josef Abt, Presse
Schriftführerin:
Hermine Eisele
In einer Gedenkminute wird dem verstorbenen, früheren Verbandsrat Johann Burnhauser gedacht.
Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Bezüglich der vorgelegten Unterlagen werden keine Einwendungen vorgebracht.
Tagesordnungspunkt 1
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020
a, Beratung
Zum vorgelegten Haushaltsentwurf gibt Alfred Rappel zu bedenken, dass die Sanierung der Hambergstraße im Vermögenshaushalt eingestellt werden sollte. Es handelt sich um eine Generalsanierung einer Leitung, die einem Neubau gleichgestellt werden soll und für eine übliche Zeit von 40 Jahren abgeschrieben werden sollte. Im Verwaltungshaushalt werden die Kosten bei der Kalkulation der Gebühren für den Kalkulationszeitraum von 4 Jahren voll angesetzt, was zu höheren Gebühren für diesen kurzen Zeitraum führen würde, während die Investitionen für einen weit längeren Zeitraum wirken.
Hermine Eisele weist darauf hin, dass aus steuerrechtlicher Sicht auch die Sanierung der Langweider Straße vor 8 Jahren im Verwaltungshaushalt anzusiedeln war, da es sich nur um eine Erneuerung der Leitung handelte und keine zusätzliche Verbesserung oder Vergrößerung. Zudem würden sich die kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung auch auf die Gebührenkalkulation zumindest teilweise auswirken. Eine Finanzierung über den Vermögenshaushalt würde bei der aktuellen finanziellen Situation zu einer erneuten Kreditaufnahme und damit zu noch höheren Tilgungsbeträgen führen.
Die Verbandsversammlung beschließt, den Ansatz für die Sanierung der Hambergstraße vom Verwaltungshauhalt in den Vermögenshaushalt zu verschieben. Außerdem ist für die Zukunft allgemein abzuklären wie in derartigen Fällen künftig rechtssicher zu verfahren ist.
Abstimmung: 12 : 1
b, Beschluss
Aufgrund der §§ 11 und 21 des Verbandssatzung und Art. 41 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Wasserzweckverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 899.150 Euro
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.405.240 Euro ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf – 0 Euro – festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
(1) Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben.
(2) Eine Investitionskostenumlage wird nicht erhoben.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf – 200.000 Euro – festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.
Abstimmung: 13 : 0
Tagesordnungspunkt 2
Jahresabschluss 2018
Der Jahresabschluss 2018 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hardhofgruppe schließt mit einer Bilanzsumme von 1.728.931,73 € sowie einem Jahresverlust von 35.507,93 € und wird hiermit festgestellt. Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmung: 13 : 0
Tagesordnungspunkt 3
Aufbereitungsanlage mit Uranfilter – Sachstand
Bei den Arbeiten für die Aufbereitungstechnik kam es zu etwa 3 Monaten Verzögerung, wodurch sich die folgenden Arbeiten verschoben haben. Die Pflasterarbeiten wurden ebenfalls verspätet erledigt. Die Baumstöcke sind inzwischen alle entfernt. Eine artenreiche Kräutermischung wurde bestellt und 5 Sträucher sind noch zu pflanzen. Daneben sind noch Restarbeiten vom Schlosser und umfangreiche Elektroarbeiten und die Installation der Elektrotechnik erforderlich. Das Filterharz wird erst kurz vor Inbetriebnahme befüllt. Nach jetzigen Planungen kann die Aufbereitungsanlage etwa im Juli in Betrieb gehen.
Tagesordnungspunkt 4
Verschiedenes, Informationen, Anfragen
Die Statistik zum Wasserverkauf wurde vorgelegt. Es wurden 2019 insgesamt 12000 m³ weniger Wasser verkauft. Dies ist der niedrigste Verkauf seit 30 Jahren trotz Bevölkerungswachstum.
Die Sitzverteilung in der Verbandsversammlung bleibt wie bisher bestehen: 9 Verbandsräte von der Gemeinde Rehling, 4 Verbandsräte vom Markt Aindling und 1 Verbandsrat von der Gemeinde Hollenbach.
Für Brunnen 3 und 4 wurde Antrag auf gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser gestellt. Für jeden Brunnen wurde eine Entnahmemenge von 145.000 m³ jährlich beantragt. Für Brunnen 4 wurde gleichzeitig ein Schutzgebietsvorschlag vorgelegt.
Abschließend bedankt sich Bernhard Jakob bei den Verbandräten für die konstruktive Zusammenarbeit. Er wird nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Außerdem dankt er der Verwaltung, Hermine Eisele, für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Dem neuen Gremium wünschte er viel Erfolg und gute Entscheidungen.
Josef Settele bedankt sich als stellvertretender Verbandsvorsitzender bei Bernhard Jakob für die gute Zusammenarbeit. Als Vertreter musste er eigentlich nie einspringen. Dafür verdient er einen kräftigen Applaus.
Veröffentlicht am 27.04.2020 von Riegl Carmen.